Privatkunden  :  AGB
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bn:t AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Netzdienste
(Telefonanschlüsse und Internetzugänge) der
bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH

Stand: 01.07.2017-PK

1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge über Festnetz-Produkte die abgeschlossen werden zwischen einem Endnutzer und Teilnehmer, welcher i.d.R. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, (nachfolgend „Kunde“ genannt) einerseits und andererseits der:

bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH,
Pennefeldsweg 12, 53177 Bonn
Registergericht Bonn, HRB 6111
(nachfolgend bn:t genannt)

Der Vertrag kommt zwischen dem im jeweiligen Vertragsdokument (einheitlicher Vertrag oder Auftrag und Auftragsbestätigung) genannten Kunden und bn:t zustande.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, aufgrund derer bn:t beim Kunden einen standortgebundenen Teilnehmeranschluss („bn:t-Teilnehmeranschluss“) zur Verfügung stellt, über den bn:t öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste zur Übertragung von Gesprächen, Telefaxen und Daten erbringt, wozu das öffentliche Telekommunikationsnetz der bn:t genutzt wird (nachfolgend „Festnetz-Produkte“ genannt). Sie gelten weiter für Verträge über weitere Leistungen aus optional zubuchbaren Produkten z.B. Bandbreiten-, Flatrate-, Mobilfunk-, Internet-, IPTV-, Service- und Hardware-Modulen.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, bn:t hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dieser Zustimmungsvorbehalt gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn bn:t Leistungen in Kenntnis ab-weichender AGB des Kunden erbringt oder entgegennimmt.

1.3 bn:t ist berechtigt, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen sowie die jeweiligen Preislisten von bn:t für die Festnetz-Produkte zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich Gesetze oder die Rechtsprechung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Leistungsbeschreibungen können geändert

werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen bn:t zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen bn:t zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderliche Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem eine Erhöhung der Umsatzsteuer erfolgt oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.

Hierzu wird bn:t dem Kunden die beabsichtigten Änderungen sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Dem Kunden steht ein

Widerspruchsrecht und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Übt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder in Textform sein Widerspruchsrecht aus oder kündigt den Vertrag, so wird der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Der Kunde wird auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

2 Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann Aufträge schriftlich oder durch Online-Auftrag (z.B. E-Mail) erteilen. Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Annahme des Auftrags durch bn:t, spätestens jedoch mit Freischaltung des bn:t-Teilnehmeranschlusses. Die Annahme erfolgt entsprechend § 147 BGB zu einem Zeitpunkt, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Für die Annahme erhält der Kunde eine schriftliche „Auftragsbestätigung“ von bn:t.

2.2 Der Inhalt des Vertrags richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrags und der Auftragsbestätigung, den jeweiligen produkt-spezifischen Leistungsbeschreibungen, und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen in den einzelnen Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge.

 

3 Leistungsarten und Leistungsumfang

3.1 Art und Umfang der von bn:t zu erbringenden Leistungen sowie deren jeweils vereinbarte Beschaffenheit sind in den jeweiligen produkt-spezifischen Leistungsbeschreibungen, in Auftragsbestätigung und Auftrag, diesen AGB und den individuell getroffenen Vereinbarungen geregelt. Die technischen Leistungsdaten der von bn:t angebotenen Leistungen ergeben sich insoweit vorrangig aus den Leistungsbeschreibungen für die jeweiligen Festnetz-Produkte.

Im Übrigen gilt Folgendes:

3.2 bn:t stellt im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Kunden einen Netzzugang zu ihrem öffentlichen Telekommunikationsnetz („Netzabschlusspunkt“) bereit. Über den passiven Netzabschlusspunkt (z.B. TAE, DSL-Splitter) und ggf. von bn:t zum Anschluss bereitgestellte und vom Kunden genutzte Telekommunikationsendeinrichtungen (z. B. IAD, DSLModem, DSL-Router, NTBA) erfolgt der Anschluss des Kunden an das von bn:t betriebene öffentliche Telekommunikationsnetz (nachfolgend: bn:t- Telekommunikationsnetz).

3.3 Der Kunde kann die bn:t-Telekommunikationsdienste nach dem Anschluss von eigenen Telekommunikationsendgeräten („Endgeräte“) wie Sprachtelefon-, Telefax-, Datenübertragungs- und sonstigen bestimmungsgemäßen sowie nach Gesetz oder sonstiger Rechtsform zulässigen Endgeräten nutzen. Mit Hilfe solcher Endgeräte kann der Kunde Verbindungen zur Übertragung von Sprache oder Daten (Telekommunikations-verbindungen) entgegennehmen oder zu anderen Anschlüssen im In- und Ausland erstellen, soweit entsprechende Vereinbarungen mit anderen Netzbetreibern oder Telekommunikationsanbietern bestehen. Bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen anderer Anbieter beschränkt sich die Leistungspflicht von bn:t grundsätzlich darauf, dem Kunden einen Zugang zu diesem Netz zu verschaffen. Dasselbe gilt für den Zugang zu Angeboten von anderen Anbietern. Derartige Leistungen, die fremde Dritte anbieten, gehören auch dann nicht zum Leistungsumfang von bn:t, wenn sie aufgrund der Leistungen von bn:t genutzt werden. Dasselbe gilt für Inhalte, die von Dritten angeboten und über Leistungen von bn:t in Anspruch genommen werden können.

3.4 bn:t weist den Kunden darauf hin, dass mietweise überlassene Hardware, wie etwa die von bn:t zum passiven Netzabschluss bereitgestellten Geräte oder aktive Telekommunikationsendeinrichtungen, die dem Kunden angeboten wird, im Eigentum der bn:t verbleibt und nach Vertragsbeendigung zurückgefordert wird.

3.5 Der Kunde hat über das bn:t-Telekommunikationsnetz Zugang zu Telekommunikationsnetzen anderer Netzbetreiber oder zu Informations-, Kommunikations- und sonstigen Diensten anderer Anbieter (z.B. über das Internet). Auf die Verfügbarkeit von Verbindungen und Diensten innerhalb eines anderen Telekommunikationsnetzes oder des Internets hat bn:t keinen Einfluss. Leistungen, die unter Nutzung dieser fremden Infrastruktur erfolgen, gehören insoweit nicht zum Leistungsumfang von bn:t. Kundenseitig endet der Verantwortungsbereich von bn:t am Netzabschlusspunkt und, soweit von bn:t Telekommunikationsendeinrichtungen (z. B. IAD, DSL-Modem, DSL-Router) bereitgestellt und vom Kunden genutzt werden, an der LAN-Schnittstelle dieser Geräte.

3.6 Vermittelt bn:t dem Kunden den Zugang zur Nutzung von Telekommunikationsnetzen anderer Netzbetreiber oder Telekommunikations-diensten anderer Anbieter (z.B. des Internets), unterliegen die an den bn:t-Teilnehmeranschluss des Kunden übermittelten Inhalte Dritter grundsätzlich keiner Überprüfung durch bn:t, insbesondere nicht auf schadensverursachende Software/Daten (z. B. Computerviren und -würmer).

3.7 Soweit bn:t dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde selbst für die gespeicherten Inhalte verantwortlich.

3.8 Alle vom Kunden gespeicherten oder übermittelten Inhalte sind für bn:t grundsätzlich fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes. bn:t übernimmt für die Inhalte und Informationen, die von Dritten übermittelt oder bereitgestellt werden, keine Verantwortung. Dies gilt auch für Inhalte Dritter, für die bn:t Speicherplatz zur Verfügung stellt, es sei denn, der Dritte speichert die Inhalte im Auftrag von bn:t oder der Dritte untersteht bn:t oder wird von bn:t inhaltsbezogen beaufsichtigt.

3.9 Eine in den Festnetz-Produkten enthaltene oder zubuchbare Flatrate ist anschlussgebunden und kann daher nicht auf einen anderen Teilnehmeranschluss übertragen werden.

3.10 Bei der Nutzung einer in den Festnetz-Produkten enthaltenen oder zubuchbaren Internet-Flatrate behält sich bn:t das Recht vor, die Verbindung frühestens 12 und spätestens 24 Stunden nach deren Aufbau zu trennen. Die sofortige Wiedereinwahl ist möglich.

3.11 bn:t ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen.

3.12 Soweit bn:t bestimmte Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden, soweit es sich nicht um nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtend festgelegte Leistungen, wie z.B. den unentgeltlichen Standard- Einzelverbindungsnachweis, handelt. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.

3.13 bn:t ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren/ -würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Diese Einschränkungen sowie Einschränkungen aufgrund von Wartungs-, Installations- und Umbauarbeiten sind von der Berechnung der für das jeweilige Vertragsprodukt angegebenen Verfügbarkeit ausgenommen, es sei denn, bn:t hat diese Einschränkungen zu vertreten.

3.14 Über einen in den Festnetz-Produkten enthaltenen E-Mail-Account kann der Kunde E-Mails empfangen und versenden. Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus der entsprechenden produktspezifischen Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sein E-Mail-Postfach regelmäßig überprüft, seine eingehenden Nachrichten regelmäßig abruft und er rechtzeitig von den eingehenden E-Mails Kenntnis erlangen kann.

3.15 Die in diesen AGB und den sonstigen Vertragsdokumenten enthaltenen Angaben beinhalten nur dann Garantieübernahmen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich so erklärt ist.

 

4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, Beistellungen

4.1 Der Kunde stellt für den Betrieb und die Installation der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen technischen Einrichtungen bn:t unentgeltlich und rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese während der Vertragslaufzeit im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Er verpflichtet sich ferner, die technischen Einrichtungen von bn:t vor unbefugten Eingriffen eigener Mitarbeiter oder Dritter zu schützen, selbst keinerlei Eingriffe vorzunehmen, bei erkennbaren Schäden oder Mängeln an solchen technischen Einrichtungen bn:t unverzüglich zu unterrichten und den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von bn:t nach Anmeldung jederzeit Zutritt zu den technischen Einrichtungen zu gewähren, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an technischen Einrichtungen von bn:t lässt er ausschließlich von bn:t bzw. deren Erfüllungsgehilfen durchführen.

4.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeschaltet werden sollen, damit ein-verstanden ist und seinerseits keine Rufumleitung eingelegt hat.

4.3 Der Kunde hat seinen bn:t-Teilnehmeranschluss und das bn:t- Telekommunikationsnetz vor einer Schädigung durch elektrische Fremd-spannung und/oder magnetische Einflüsse zu bewahren. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung zu Telekommunikationszwecken in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Für Einschränkungen der angebotenen Leistungen die durch die unsachgemäße Anschaltung und Nutzung von kundeneigenen Endeinrichtungen und Endgeräten verursacht ist, trägt der Kunde die Verantwortung. Bei Konfigurationsänderungen, Software- Updates oder anderen endgerätebezogene Maßnahmen ist der Kunde verpflichtet, umgehend bn:t zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der bn:t-leistungen keine Gefahr für die physikalische und logische Struktur und die Funktionalität der genutzten Netze zu verursachen.

4.4 Der Kunde hat bn:t für die Suche und ggf. Behebung von Fehlern die jeweils gültigen Entgelte für Anfahrt, Abfahrt, Arbeitsstunden, Prüfungen durch beauftragte Fremdtechniker sowie evtl. Zuschläge (Überzeiten, Nachtarbeit, Samstagsarbeit, Sonn- und Feiertag) zu zahlen, wenn sich herausstellt, dass keine von bn:t zu vertretenden Störungen der technischen Einrichtungen von bn:t vorliegen oder der Kunde die Ursache für die Störung selbst verschuldet hat. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass bn:t keinen Schaden erlitten hat oder nur ein geringerer Schaden eingetreten ist.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen von bn:t zu unterlassen. Missbräuchlich sind insbesondere folgende Verhaltensweisen des Kunden:

• Das Übersenden und Übermitteln unaufgeforderter oder gesetzlich verbotener Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen (wie z.B. unerwünschter und unverlangter Werbung per E-Mail, Fax, Telefon, SMS etc. oder nicht gesetzeskonformer Einwählprogramme/Dialer). Ferner dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden.
• Die Verursachung von Überlastungen der Netzkapazität des bn:t-Telekommunikationsnetzes, insbesondere durch die Einrichtung oder Nutzung von Standleitungen und/oder Datenfestverbindungen oder ähnliche Einrichtungen;
• Die Bereitstellung von Diensten, gleich welcher Art, an Dritte, welche auf Basis der Leistungen von bn:t und ohne vorherige Zustimmung von bn:t erfolgt;
• Die Nutzung der Sprachprodukte für andere als Sprachverbindungen
• Verstöße gegen die Ziffern 4.6.2 oder 4.6.3.

lm Falle der missbräuchlichen Nutzung der Leistungen ist bn:t berechtigt,

• nach erfolgloser Abmahnung mit Fristsetzung, soweit technisch möglich, das missbräuchlich benutzte Produkt zu sperren,
• das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen,
• den durch die missbräuchliche Nutzung entstandenen Schaden geltend zu machen,
• Inhalte ggf. zu löschen und
• die zuständigen Behörden zu informieren.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und insbesondere den bn:t-Teilnehmeranschluss sowie den Telefon- und Internet-Zugang bestimmungsgemäß und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.

Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten.

4.6.1 Die Vorgaben der nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzrechts sind zwingend zu befolgen. In diesem Zusammenhang ist der Kunde insbesondere dazu verpflichtet, die als Login/E-Mail- Namen einzusetzende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zu prüfen.

Der Kunde stellt bn:t von allen begründeten Ansprüchen frei, die von Dritten aus der Verletzung einer dieser Pflichten gegen bn:t erhoben werden, sofern er nicht den Nachweis erbringen kann, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht verschuldet hat.

4.6.2 Der Kunde hat darüber hinaus insbesondere belästigende und bedrohende Anrufe zu unterlassen sowie keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte und/oder Informationen anzubieten, insbesondere keine Inhalte und/oder Informationen abzurufen, zu übermitteln oder bereitzuhalten, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, andere zu Straftaten anleiten, die sexuell anstößig sind oder die Würde des Menschen missachten, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.

4.6.3 Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:

• unaufgefordertes Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-/Spam-Mails), missbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z. B. Verbot der Blockade fremder Rechner);
• unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking);
• Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
• die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-,News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying);
• das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IP-Spoofing);
• das Verwenden von gefälschten Webseiten (Phishing) und
• soweit möglich, das Verbreiten von Computerviren und -würmern.

4.6.4 Der Kunde hat sicherzustellen und steht dafür ein, dass sämtliche der in dieser Ziffer 4.6.1 bis 4.6.3 aufgeführten Verpflichtungen auch von Dritten eingehalten werden, die die vertragsgegenständlichen Leistungen über seine Kennung in Anspruch nehmen.

4.7 Der Kunde ist gegenüber bn:t und Dritten selbst verantwortlich für

• Inhalte (und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit), die von ihm oder über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden,
• die Einhaltung der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zur Vermeidung von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übermittlungsfehlern oder sonstigen Störungen,
• Eingabefehler, soweit der Kunde selbst (z. B. durch Eingabe einer bestimmten Ziffernkombination) bestimmte Leistungsmerkmale einrichten oder sperren kann.

4.8 Für den Internet-Zugang hat der Kunde ein Passwort/Kennwort zu wählen, mit dem er nebst Benutzernamen Zugang zum Internet und zum bn:t Login-Bereich über my.bn-t.de erhält. Passwörter/Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort/Kennwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen von bn:t über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter/Kennwörter in digitalen Medien sowie in lokalen Funknetzen (WLAN) ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z. B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

4.9 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, bn:t eine Einzugsermächtigung, bzw. ab dessen Einführung ein SEPA-Lastschriftmandat, zu erteilen, sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Mit Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungssystems SEPA wird der Kunde nach Aufforderung von bn:t umgehend eine bestehende Ermächtigung zur Lastschrift durch ein SEPA-konformes Lastschrift-mandat (inkl. BIC und IBAN) ersetzen, welches alle 36 Monate auf Anforderung von bn:t vom Kunden zu erneuern ist, Eine frühere SEPA-Mandatserteilung ist zulässig. Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit nicht zum Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt.

4.10 Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Vom Kunden ist jegliche Änderung seines Namens, seiner Firma, seiner privaten und geschäftlichen Adresse bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung, seiner Rechtsform sowie grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) bn:t unverzüglich bekanntzugeben.

4.11 Unverzüglich nach Beendigung dieses Vertrags wird der Kunde bn:t den Zugang zu den technischen Einrichtungen zum Zwecke ihrer Deinstallation gewähren, soweit dies für ihn zumutbar ist. Die beim Kunden installierten und im Eigentum von bn:t stehenden Einrichtungen (z.B. NTBA, IAD, DSLSplitter, DSL-Modem) sind nach dem Ende der Vertragslaufzeit unverzüglich auf Kosten des Kunden bei bn:t abzugeben oder zurückzusenden.

4.12 Der Kunde darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der bn:t, die nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf, von bn:t bereitgestellte Anschlüsse oder Leistungen nicht zur ständigen Alleinnutzung überlassen.

4.13 bn:t kann vom Kunden die Vorlage eines Antrages des dinglich Berechtigten eines Grundstückes (z. B. Eigentümer) auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstückes nach der Anlage des § 45a TKG (Nutzungsvertrag) verlangen. bn:t kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde den Antrag nicht innerhalb eines Monats vorlegt oder ein bestehender Nutzungsvertrag durch den dinglich Berechtigten gekündigt wird. Der Kunde kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn bn:t den fristgerecht vorgelegten Antrag nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von bn:t unterschriebenen Vertrags annimmt.

4.14 Die hierunter angebotenen Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten für die Nutzung als Verbraucher. Der Kunde darf insofern z.B. pauschal abgegoltene Leistungen (z. B. Flatrates) nicht für Mehrwertdienste- und Telekommunikationsdienstleistungen, Massenkommunikationsdienste, insbesondere Faxbroadcastdiensten, Call-Center-, Telefonmarketing- und Marktforschungsleistungen, oder für die dauerhafte Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen nutzen. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen eine verbraucherkonforme Nutzung ist bn:t berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder einen bn:t dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen und die Leistungen nachträglich auf Basis einer verbrauchsabhängigen Betrachtung abzurechnen.

 

5 Termine und Fristen

5.1 Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistungen sind nur verbindlich, wenn bn:t diese ausdrücklich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einfluss liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch bn:t getroffen hat.

5.2 Die voraussichtliche Dauer vom Vertragsschluss bis zur Bereitstellung des bn:t-Teilnehmeranschlusses ist abhängig vom jeweiligen Auftrag und den technischen Anforderungen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Der Anspruch von bn:t auf Entgeltzahlung gegenüber dem Kunden entsteht nicht vor erfolgreichem Abschluss des Anbieterwechsels.

5.3 Bei einem von der bn:t nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von bn:t liegenden Leistungshindernis verschieben sich die Termine und Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

 

6 Entgelte, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Entgelte für die einzelnen Leistungen ergeben sich aus den für das jeweilige Vertragsprodukt bei Vertragsschluss gültigen Preislisten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die für die Festnetz-Produkte geltenden Preislisten können auf der Website oder in den Geschäftsstellen von bn:t eingesehen bzw. bei bn:t angefordert werden.

6.2 Die jeweils zu zahlende feste monatliche Vergütung (insbesondere für nutzungsunabhängige Leistungen (z. B. den Grundpreis ISDN-/DSL-Produkt oder für Flatrate-Tarif basierte Leistungen)) ist, beginnend mit dem Tage der Freischaltung der vertraglich geschuldeten Leistung, für den Rest des Monats und danach monatlich (Periodik) im Voraus zu zahlen. Alle sonstigen Leistungen von bn:t werden in der Regel monatlich für den Vormonat in Rechnung gestellt. Hierunter fallen insbesondere alle nutzungsabhängigen Leistungen, z. B. die einzelnen Telefon- und Online-Verbindungen.

6.3 Die Rechnung und, soweit beauftragt, der Einzelverbindungsnachweis („EVN“) werden dem Kunden kostenlos und in elektronischer Form Online zur Verfügung gestellt (nachfolgend „Online- Rechnung“ genannt). Der Kunde erhält eine an seine E-Mail-Adresse gerichtete elektronische Nachricht, sobald Online-Rechnung im Internet (my-bnt.de) einsehbar ist. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt die Online-Rechnung als zugegangen. Sofern der Kunde anstelle der Online-Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, wird hierfür ein monatliches Entgelt gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste fällig.

6.4 Sämtliche Vergütungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Hat der Kunde bn:t eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Mandat erteilt, wird bn:t den Rechnungsbetrag frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung vom Konto des Kunden abbuchen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos Sorge zu tragen.

6.5 Sofern der Kunde weitere Dienstleistungen der bn:t beauftragt hat, ist bn:t berechtigt, für den Kunden eine Gesamtrechnung zu erstellen, wenn er für die Dienstleitungen dieselbe Rechnungsanschrift sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge von demselben Konto angegeben hat.

6.6 Die Vergütungen für Diensteangebote Dritter, insbesondere für die Nutzung von Sonderrufnummern, die über die Leistungen von bn:t in Anspruch genommen werden, können von bn:t geltend gemacht werden, soweit interne Vereinbarungen zur Abrechnung dieser Dienste zwischen dem Dritten und bn:t abgeschlossen worden sind. Für den Rechnungsinhalt und die Berücksichtigung von Teilzahlungen gilt § 45 h TKG.

6.7 Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank erfolgte Rücklastschrift ist bn:t berechtigt, einen angemessenen Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ebenso vorbehalten wie der Nachweis eines geringen Schadens durch den Kunden. Weitergehend ist bn:t berechtigt, die im Zuge eines Mahnverfahrens entstandenen Aufwendungen in angemessener Höhe zu berechnen.

6.8 Zur Aufrechnung gegen Forderungen von bn:t ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7 Zahlungsverzug

7.1 Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet und auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

7.2 bn:t ist berechtigt, sich aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit zu befriedigen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist. Nimmt bn:t die Sicherheit in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, sie unverzüglich auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn der Vertrag fortgesetzt wird.

7.3 In jedem Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist bn:t zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden nach Ziffern 12 und 13 berechtigt. Ergeben sich Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, kann bn:t entsprechende Sicherheiten fordern.

7.4 Im Übrigen kommt bei einem Zahlungsverzug eine Sperre nach Ziffer 8 in Betracht.

 

8 Sperre

8.1 bn:t ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens € 75,- in Verzug ist, eine gegebenenfalls geleistete Anzahlung oder Sicherheit verbraucht ist. Bei der Berechnung der Höhe der ausstehenden Zahlungsverpflichtung bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 TKG außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Die Bestimmungen der vorhergehenden Sätze dieser Ziff. 8.1 gelten nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags, den der Kunde in den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen durchschnittlich als Entgelt für einen entsprechenden Zeitraum zu entrichten hatte, aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, insbesondere dann, wenn das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von bn:t in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird bzw. Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichten wird.

8.2 Die Sperre wird von bn:t zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperre noch an, darf bn:t den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren.

8.3 Der Kunde bleibt auch im Falle einer Sperre verpflichtet, die bn:t geschuldete Vergütung zu bezahlen.

8.4 Im Falle einer Sperre ist bn:t darüber hinaus berechtigt, dem Kunden einen angemessenen Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen.

Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei bn:t eingetreten ist, bleibt unberührt.

 

9 Beanstandungen, Nutzung durch Dritte

9.1 Erhebt der Kunde Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Vergütung, so hat er dies innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung dem Rechnungssteller schriftlich anzuzeigen. Er hat den Grund seiner Beanstandung schlüssig darzulegen.

9.2 bn:t ist vom Nachweis erbrachter Verbindungsleistungen sowie von der Auskunft über Einzelverbindungen befreit, wenn Verkehrsdaten aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert werden, wenn der Kunde eine Beanstandung nach Ziff. 9.1 nicht oder nicht rechtzeitig erhoben hat oder wenn die Daten trotz deutlich erkennbaren Hinweises auf die Befreiung auf Wunsch des Kunden gelöscht wurden.

9.3 Für Entgeltforderungen, deren richtige Höhe nicht feststellbar ist, hat bn:t Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt aus den Rechnungen der sechs letzten unbeanstandeten Rechnungen; sind weniger Rechnungen unbeanstandet geblieben oder gestellt worden, ist deren Durchschnitt maßgebend.

9.4 Der Kunde darf Dritten, soweit nicht ausdrücklich im Vertrag oder den sonstigen produktspezifischen Unterlagen vorgesehen, die vertraglichen Leistungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bn:t zur ständigen Alleinnutzung überlassen und keine Dienste, gleich welcher Art, auf Basis der Leistungen von bn:t bereitstellen. Die nicht genehmigte Nutzungsüberlassung und der ungenehmigte Weiterverkauf berechtigen bn:t nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung.

9.5 Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistung nicht zuzurechnen ist. Zudem haftet der Kunde für alle Schäden, die aus der befugten oder unbefugten Nutzung der Anschlüsse durch Dritte entstehen, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Innerhalb seines Verantwortungsbereichs obliegt dem Kunden der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

 

10 Haftung, Höhere Gewalt

10.1 Soweit eine Verpflichtung der bn:t als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten zum Ersatz eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500,- Euro je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatz-ansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.

10.2 Für Sachschäden und für nicht unter 10.1. fallende Vermögensschäden haftet bn:t bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen haftet bn:t nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung dann auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt ist.

10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen oder bei Arglist.

10.4 Für Schaden verursachende Ereignisse oder Störungen (einschließlich Nichtzustandekommen oder Abbruch eines Telefongesprächs), die auf Übertragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen anderer Anbieter oder sonstiger Dritter entstehen, haftet bn:t nur, falls und soweit bn:t Schadensersatzansprüche gegenüber den anderen Anbietern und Dritten zustehen. Dieses gilt nicht, soweit Schaden verursachende Ereignisse oder Störungen durch bn:t bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind. Die bn:t kann ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden durch Abtretung dieser Schadensersatzansprüche erfüllen. Eine weitergehende Haftung von bn:t ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.5 Beruhen Leistungseinschränkungen oder –einstellungen, insbesondere zeitweise Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen von bn:t, auf höherer Gewalt, ist bn:t für den entsprechenden Zeitraum von ihrer Leistung befreit, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche ableiten kann. Als höhere Gewalt gelten alle von der bn:t nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von bn:t liegenden Leistungshindernisse. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Naturgewalten, Feuer, Arbeitskampfmaßnahmen -auch in Drittbetrieben- und eine Unterbrechung der Stromversorgung.

 

11 Vertragslaufzeit, Kündigung, Anbieterwechsel und Umzug

11.1 Die Mindestvertragslaufzeit für die Festnetz-Produkte beträgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, 24 Monate. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere zwölf Monate.

11.2 Bei Zubuchung weiterer Produkte zu einem bestehenden Vertrag beginnt, sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden, eine neue Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Hinsichtlich Verlängerung und Kündigungsfrist des Vertrags gilt Ziffer 11.1 entsprechend.

11.3 Wird der Vertrag trotz bestehender Vertragsbindung auf Wunsch des Kunden in beidseitigem Einvernehmen vor Vertragsende aufgelöst, kann bn:t vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Verhindert der Kunde trotz Antrags- oder Vertragsbindung schuldhaft und dauerhaft die Durchführung des Vertrags, insbesondere die vollständige Einrichtung und Herstellung des vertragsgegen-ständlichen bn:t-Teilnehmeranschlusses durch sein schuldhaftes, pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen, kann die bn:t den Auftrag/Vertrag des Kunden fristlos kündigen. In diesem Fall kann bn:t vom Kunden einen Aufwendungsersatz für die Stornierung gemäß der dem Produkt zugehörigen und jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder nach einer Preisänderung gültigen Preisliste verlangen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei bn:t eingetreten ist, bleibt unberührt.

11.4 Kündigungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen.

11.5 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für bn:t liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn

• der Kunde seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig ist,
• eine eingeholte Kreditauskunft negativ ausfällt,
• der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt,
• der Kunde schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt,
• der Kunde gegen die in Ziffern 4.5, 4.6, 4.12, 11.3 und 12 festgelegten Pflichten verstößt

Gerät bn:t mit der geschuldeten Leistung in Verzug, ist der Kunde nur dann zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn bn:t eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von mindestens zehn Werktagen nicht einhält.

11.6 Kündigt bn:t das Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus einem wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so hat bn:t Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundgebühr oder des monatlichen Mindestentgeltes bei Tarifen ohne Grundgebühr, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wären; dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass bn:t ein Schaden nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist.

11.7 Wechsel von bn:t zu einem anderen Anbieter

11.7.1 bn:t wird bei einer Vertragsbeendigung sicherstellen, dass die Leistung gegenüber dem Teilnehmer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dieses. Bei einem Anbieterwechsel wird der Dienst des Kunden in der Regel nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend.

11.7.2 bn:t hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach 11.7.1 Satz 1 gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen.

11.7.3 Um den Anbieterwechsel nach 11.7.1 zu gewährleisten, wird bn:t in ihrem Netz insbesondere sicherstellen, dass Kunden ihre Rufnummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, wie folgt beibehalten können:

1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort

und

2. im Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedem Standort.

Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für einen Telefondienst festgelegt wurden. Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an festen Standorten zu solchen ohne festen Standort und umgekehrt unzulässig.

11.7.4 Um den Anbieterwechsel nach 11.7.1 zu gewährleisten, wird bn:t insbesondere sicherstellen, dass ihre Endnutzer ihnen zugeteilte Rufnummern bei einem Wechsel des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entsprechend 11.7.3 beibehalten können.

11.8 Umzug
Der Vertrag zwischen bn:t und dem Kunden wird im Falle eines Wohnsitzwechsels an dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt, soweit die vertraglich vereinbarte Leistung von bn:t am neuen Wohnort angeboten wird. bn:t kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalender-monats berechtigt. bn:t ist als Anbieter des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gesetzlich verpflichtet, den Anbieter des öffentlichen Telekommunikationsnetzes über den Auszug des Verbrauchers unverzüglich zu informieren, wenn bn:t Kenntnis vom Umzug des Kunden erlangt hat.

11.9 Diese Ziffer 11 erfasst stets das gesamte Vertragsverhältnis und damit alle in Anspruch genommenen Leistungen.

 

12 Kreditwürdigkeitsprüfung und Sicherheitsleistung

12.1 Bestehen vor Vertragsschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, weil aufgrund der eingeholten Auskunft zu erwarten ist, dass die Durchsetzung von Forderungen gegenüber dem Kunden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, insbesondere weil er mit Verpflichtungen aus anderen (bestehenden oder früheren) Verträgen im Rückstand ist, solche Verträge nicht vertragsgemäß abgewickelt wurden oder vergleichbare Fälle vorliegen, kann bn:t die Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer Kaution oder einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes verlangen und den Zugang zu ihren Leistungen dem Umfang nach beschränken, wenn der Kunde die Sicherheit nicht oder nicht in ausreichender Höhe stellt oder die gestellte Sicherheit keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bietet (z.B. wenn der Kunde die eidesstattliche Versicherung geleistet hat oder einer Aufforderung zu ihrer Abgabe nicht nachgekommen ist) oder sonst ein schwerwiegender Grund vorliegt, z.B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen in missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt oder zu nehmen beabsichtigt. Eine eventuell geleistete Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, wenn der Kunde sämtliche Forderungen von bn:t beglichen hat.

12.2 bn:t ist berechtigt, die Sicherheitsleistung mit solchen Forderungen zu verrechnen, die der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung nicht ausgleicht.

12.3 bn:t hat die Sicherheitsleistung zurückzugewähren, soweit die o.g. Voraussetzungen nicht mehr bestehen.

 

13 Auskunfteien/SCHUFA/Creditreform

13.1 bn:t ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte einzuholen. bn:t ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien die für das Inkasso erforderlichen Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei einer Auskunftei anfallen, kann bn:t hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von bn:t , eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

13.2 Sofern die Einwilligung zur Einholung von Informationen bei der SCHUFA oder der Creditreform abgegeben wurde, hat diese folgenden Umfang:

„Ich willige ein, dass bn:t der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (SCHUFA), und/oder der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, oder eine andere Wirtschaftsauskunftei Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrags übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA/Creditreform erhält. Unabhängig davon wird bn:t der SCHUFA/Creditreform auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA/Creditreform speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA/Creditreform sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasing-gesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA/Creditreform Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA/Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA/Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA/Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Ich kann Auskunft bei der SCHUFA/Creditreform über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten (SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, www.schufa.de; Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, www.ceg-plus.de.“

 

14 Streitbeilegungsverfahren nach § 47a TKG

Der Kunde, der selbst keine Telekommunikationsnetze betreibt oder nicht Telekommunikationsanbieter für die Öffentlichkeit ist, kann im Falle eines Streits zu bestimmten Verpflichtungen der bn:t nach § 47 a TKG ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

 

15 Sonstige Bedingungen

15.1 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bn:t gestattet. bn:t darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.

15.2 Für das Vertragsverhältnis der Parteien gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

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